Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. „Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten glasklar festgestellt, dass das mit unserer Verfassung nicht vereinbar wäre. Und wir werden ständig aufgefordert, keine Gesetze zu verabschieden, die in Karlsruhe kassiert werden.“
Bosbach fügte hinzu: „Ein Ehemann könnte bei einem Burka-Verbot zudem auf die Idee kommen, seiner Frau das Verlassen des Hauses zu untersagen. Dann hätte man das Gegenteil von dem erreicht, was man gerne erreichen würde: nämlich mehr Freiheit für die betroffenen Frauen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.09.2010 um 15:20 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Religion übertragen.
