Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Zugleich verteidigte er die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung der deutschen Kernkraftwerke als „richtig“ und als „bemerkenswerte Kehrtwende“.
Der Unions-Politiker sagte: „Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die Erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben. Also in der Sache war alles richtig. Aber richtig ist auch, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Und da hat sich seit Japan doch vieles verändert.“ Jetzt müsse man das dreimonatige Moratorium sinnvoll nutzen, unter anderem auch mit der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe. Dabei gehe es darum: „Wie schnell können wir Erneuerbare Energien ausbauen? Was muss dafür alles getan werden? Wie sind die Sicherheitsanforderungen an die Kraftwerke?“ Die ethischen Fragen lägen in der Ethikkommission, deren Ergebnis bis zum 28. Mai erwartet wird. „Die Frage, wie es mit den abgeschalteten Kraftwerken weitergehe, müsse dabei eine Frage der Sicherheit“ sein. „Es kann keine politische Entscheidung sein. Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren. Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung.“ Es gingen sowieso nicht mehr alle Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums ans Netz. Dabei verwies Kauder auf Neckarwestheim I, auf den Pannen-Reaktor Krümel und auf Isar I. Er habe immer gesagt, Energie habe eine dienende Funktion. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Energiefrage völlig losgelöst von allen anderen Fragen als reiner Selbstzweck diskutiert werden kann. Energie dient dazu, Arbeitsplätze zu erhalten, zu schaffen, die Wirtschaft voranzutreiben, unseren Wohlstand und auch einen gewissen Teil an Bequemlichkeit in unserem Leben zu sichern.“ Deshalb habe er sich für die zuverlässige klimafreundliche Energieversorgung auch mit Kernkraft ausgesprochen. „Japan hat mir gezeigt, dass eine Industrienation, hochtechnologisiert, nicht in der Lage ist, mit so etwas umzugehen. Die Bilder sind ja furchtbar, die wir heute noch jeden Tag erleben“, meinte Kauder. „Damals war ich der klaren Auffassung, es ist verantwortbar und vertretbar, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Es gibt Ereignisse im Leben, da ist nachher nichts mehr so, wie es vorher war. Und da muss man auch darauf reagieren.“ Wenn man wirklich die Behauptung aufstellen wolle, man könne nicht auch zu einer Erkenntnis kommen, „dann wäre das ganz fatal“, meinte Kauder. „Und wenn man Politiker darauf festlegen wollte – erkenne nie, dass du auch einmal eine Fehleinschätzung gemacht hast, sondern bleibe immer bei deiner Meinung – das wäre ja hirnrissig.“ Beim jetzt fälligen Ersatz der Kernkraft müsse die Gesellschaft abwägen, welches Risiko sie tragen wolle. „Ich bin der Meinung, dass wir auf keinen Fall mehr Kohle einsetzen können, um Strom zu erzeugen, weil der Klimawandel doch eine der größten Herausforderung für uns alle ist. Da kann man nichts machen.“ Er wolle schneller in die Erneuerbare Energie und für eine Übergangszeit vielleicht dann mit Gas. „Aber am liebsten wäre mir, wenn wir keine zusätzlichen fossilen Energieträger bräuchten“, meinte Kauder.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.04.2011 um 09:33 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Energie übertragen.
