Vor den anstehenden Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Reform wächst die Bereitschaft in der Union, der SPD bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzukommen. Während Generalsekretär Hermann Gröhe entsprechende Vorschläge als „sachfremd“ zurückweist, hält es der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß für denkbar, dass die Hartz-Vermittlung „zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche führen kann“. Solche Regeln könnten verhindern, dass der Arbeitskräfteverleih dazu missbraucht werde, die Löhne zu drücken, sagt Weiß.
Auch die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar ein Positionspapier beschließen, in dem sie sich für einen Mindestlohn in der Branche ausspricht: „Mit Blick auf die ab Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind entsprechende gesetzliche Regelungen kurzfristig auch im Interesse unserer Zeitarbeitsunternehmen erforderlich.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.12.2010 um 15:32 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
