Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten am Samstag (Ortszeit) alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden.
Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag frei. In der Resolution 1970 wirft der UN-Sicherheitsrat dem libyschen Regime „systematische Verstöße gegen Menschenrechte“ vor. Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde allerdings nicht beschlossen. Auch ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat ist nicht geplant. Nach Angaben der UN kamen bei der Gewalt in Libyen bislang mehr als 1.000 Menschen ums Leben.
Diese Meldung aus New York wurde am 27.02.2011 um 08:28 Uhr mit den Stichworten USA, Libyen, Proteste, Weltpolitik übertragen.
