Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt. „So lange wir jährlich einen Milliardenbetrag für neue Schuldzinsen ausgeben, brauchen wir über Steuersenkungen nicht reden“, sagte Tillich der „Rheinischen Post“. Das CDU-Präsidiumsmitglied forderte seine Partei zudem auf, die Haushaltskonsolidierung als Teil der Partei-Identität anzuerkennen.
„Solide Finanzpolitik muss ein Markenkern der CDU sein“, sagte Tillich. „Bei uns in Sachsen ist Generationengerechtigkeit keine Worthülse, sondern praktische Politik. Die Mehrheit der Bevölkerung honoriert diesen Kurs.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.11.2010 um 07:21 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
