Der Schlichter für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, sieht zwei Tage vor dem Schlichterspruch kaum noch eine Chance Gegner und Befürworter zu einigen. „Wir sehen hier, es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich“, so Geißler.
Für einen Volksentscheid fehle bei Stuttgart 21 eine rechtliche Basis, erklärte der CDU-Politiker außerdem gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Überdies habe der baden-württembergische Landtag eine Volksabstimmung bereits abgelehnt. Er könne als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch oder nicht rechtmäßig sei. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich zwischenzeitlich für die Möglichkeit von Volksentscheiden bei künftigen Großprojekten ausgesprochen. Wenn eine parlamentarische Struktur nicht innerhalb einer Legislaturperiode über ein Projekt entscheiden könne, dann müsse es einen Bürgerentscheid geben, hatte Brüderle gegenüber der „Bild am Sonntag“ gesagt. Zugleich warnte er vor einem Scheitern des Stuttgarter Bahnprojekts. Dies wäre kein gutes Zeichen Signal für Deutschland.
Diese Meldung aus Stuttgart wurde am 28.11.2010 um 16:41 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Proteste, Zugverkehr übertragen.
