Im Streit um die Einführung einer Brennelementesteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung neuerliches Ungemach. Das Umweltministerium legte in einem Schreiben an das Finanzressort sein Veto gegen Schäubles Vorhaben ein, die Einnahmen aus der neuen Steuer komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Vielmehr müssten die Erlöse aus einer höheren Belastung der Atomkonzerne bei gleichzeitiger Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden.
Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor. Insofern könne das Umweltressort Schäubles Entwurf des Brennelementesteuergesetzes nur mit Einschränkung zustimmen, heißt es in dem Brief von Staatssekretär Jürgen Becker an seinen Amtskollegen im Finanzressort, Werner Gatzer, der der Zeitung vorliegt. Die Brennelementesteuer ist Teil des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes, dessen Entwurf Schäuble jüngst an die Fachministerien versandt hatte. Demnach bringt die neue Steuer pro Jahr Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die in den Etat fließen sollen. Dies hatte das Kabinett sowohl bei seiner Sparklausur Anfang Juni als auch bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2011 so beschlossen. Dennoch rücken bei der jetzt laufenden gesetzlichen Umsetzung der Sparbeschlüsse immer mehr Ressorts von ihren früheren Zusagen ab. Zu den Problemfällen zählten in den vergangenen Wochen unter anderem das Justiz- und das Wirtschaftsministerium, aber auch das Umweltressort. Das wird in Beckers Schreiben an Gatzer erneut deutlich: So sperrt sich der Umweltstaatssekretär nicht nur gegen den Verwendungszweck für die Einnahmen aus der Brennelementesteuer, sondern will auch die Erlöse aus der geplanten Luftverkehrsabgabe anders verbuchen als vorgesehen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 20.08.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Finanzen, Energie, Steuern übertragen.
