SPD und Grüne haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Unredlichkeit bei der Planung der Bundeswehrreform vorgeworfen. „Der Minister hat sich zunächst als Klassenprimus beim Sparen aufgeführt, doch jetzt stellt sich heraus, dass er es damit nicht ernst gemeint hat“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Guttenberg hatte jüngst eingeräumt, dass das anvisierte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren mit der nun ins Auge gefassten Truppenstärke von bis zu 185.000 Soldaten nicht zu erreichen ist.
Er rechnet mit einer Anschubfinanzierung, die jedoch voraussichtlich erst im Haushalt 2012 wirksam werden könne. Nouripour wirft Guttenberg vor, sich nicht um die Details der Reform zu kümmern. „Guttenberg ist ein reiner Ankündiger.“ Dass eine Anschubfinanzierung erst im Haushalt 2012 umgesetzt werden könne, sei voraussehbar gewesen. „Der Minister vergisst, dass es hier um Menschen geht, und die brauchen Planungssicherheit. Mit seinen Äußerungen vergrößert er die Unsicherheit in der Truppe.“ Kritik kam auch aus der SPD. „Da kann man nur sagen: Guten Morgen, Herr Minister“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Jedem sei bekannt gewesen, dass 8,3 Milliarden Euro selbst mit der von Guttenberg zunächst veranschlagten Truppengröße von 163.000 Soldaten nicht realisierbar gewesen wären. „Tatsache ist, man kann in den nächsten Jahren gar nichts einsparen.“ Neben dem Umbau der Truppe müssten auch zahlreiche Großprojekte finanziert werden, die sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Industrie verzögert hätten. Es sei zudem wichtig, den Soldatenberuf nach der Aussetzung der Wehrpflicht attraktiver zu gestalten. Auch das müsse im Haushalt dargestellt werden. „Die Regierung sollte endlich für Klarheit sorgen, denn die Reform braucht Vertrauen bei den Soldaten. Mit immer neuen Äußerungen ist das jedoch nicht zu gewinnen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 07.12.2010 um 10:29 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.
