SPD und Grüne haben als Konsequenz aus der neuen Pisa-Schulstudie die Einführung einer flächendeckenden und verpflichtenden Ganztatgsschule gefordert. „Mit den bisherigen Bemühungen kommt Deutschland nicht aus dem Mittelmaß. Wir brauchen von der Grundschule bis zum Abitur die Ganztagsschule als Regelschule“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Der SPD-Politiker forderte zudem ein „Nationales Ganztagsschulprogramm“, das die Länder mit Hilfe des Bundes finanzieren müssten. Dafür will Oppermann auch das Kooperationsgebot kippen, das Finanzhilfen des Bundes für Länder in Bildungsfragen weitgehend untersagt. „Für ein solches Programm müssen wir Milliarden mobilisieren. Das schaffen die von Einnahmeverlusten durch schwarz-gelbe Steuergeschenke gebeutelte Länder nicht allein. Das darf nicht an fehlenden Zuständigkeiten im Grundgesetz scheitern.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir: „Ganztagsschulen, auch schon in der Grundschule, sollten flächendeckend eingeführt und zur Regelschule werden“, sagte Özdemir der Zeitung. Er fügte hinzu: „Das Kooperationsverbot muss endlich wegfallen, damit Bund, Länder und Kommunen dringend notwendige Verbesserungen im Bildungsbereich gemeinsam leisten können.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 08.12.2010 um 00:20 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Bildung übertragen.
