Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, künftig auch Ausländer in der Bundeswehr einzusetzen, wird von SPD und Grünen weitgehend unterstützt. Allerdings dürfe diese Praxis nicht zu einer Söldnerarmee wie der französischen Fremdenlegion führen, sagten die Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“. „Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Ausländern nichts einzuwenden“, sagte Bartels.
„Aber er darf nicht mit dem Wehrdienst anderer Staaten konkurrieren.“ Daher frage er sich, auf welche Gruppe der in Deutschland lebenden Ausländer der Vorstoß des Ministeriums abziele. Denn die große Gruppe der in Deutschland lebenden Türken im Wehrdienstalter komme für einen solchen Einsatz nicht in Betracht. „Die Türkei hat eine Wehrpflicht“, sagte Bartels der „Welt“. Wenn also junge Türken in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten, sei ein bilaterales Abkommen mit der Türkei nötig. „Ich unterstütze den Vorstoß des Verteidigungsministeriums, wenn es um Leute geht, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, sagte der Grünen-Politiker Nouripour. Es dürften allerdings keinesfalls Söldner aus dem Irak oder anderen Krisengebieten aufgenommen werden. „Dann würde die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die mit dem Gewaltmonopol des Staates nichts mehr zu tun hat“, sagte Nouripour. Zunächst sei er von dem Vorschlag einigermaßen überrascht gewesen, so der Grünen-Politiker. „Schließlich gibt es immer noch 80 bis 90 Berufe in Deutschland, die nicht von Ausländern ausgeübt werden dürfen. Einer davon ist der Bezirksschornsteinfegermeister. Und da frage ich mich: Was soll das? Warum ändert die Bundesregierung diese unsinnigen Regelungen nicht, will aber Ausländer in die Bundeswehr holen. Das passt nicht zusammen“, sagte Nouripour.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.02.2011 um 15:44 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.
