In der SPD bahnt sich Streit über den finanzpolitischen Kurs der Partei an. Mehrere Vertreter des pragmatischen Parteiflügels sprachen sich im Magazin „Spiegel“ dafür aus, sich offensiv zur Schuldenbremse zu bekennen und der Haushaltskonsolidierung einen hohen Stellenwert in künftigen Wahlkämpfen einzuräumen. Dahingegen sprachen sich führende Parteilinke gegen die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus.
Jens Bullerjahn, Finanzminister in Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in zwei Wochen, sagte dem „Spiegel“: „Mit dem Thema Haushaltskonsolidierung kann die SPD Profil gewinnen.“ Sparen sei „kein Selbstzweck“, so Bullerjahn. „Aber ich muss die Traute haben, den Leuten ehrlich zu sagen: Wenn ich mehr Bildung haben will, muss ich mit weniger Leuten bei der Polizei und in der Landesverwaltung auskommen.“ Unterstützung erhielt er von Nils Schmid, dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl Ende März: „Ich halte es für unabdingbar, einen starken Akzent auf eine solide Finanzpolitik zu legen. Dazu gehört es auch, dass wir uns offensiv zur Schuldenbremse bekennen. Das ist unsere Errungenschaft, unser Ding“, sagte Schmid. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzfachmann Carsten Schneider forderte, die Schuldenbremse müsse „für die SPD eins der Zehn Gebote sein“. Dahingegen sagte der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas: „Schuldenbremse heißt: weniger Bildung und weniger Sozialstaat.“ Die Schuldenbremse gefährde „die Handlungsfähigkeit der Länder“, bringe „ärmere Länder wie das Saarland in eine existenzbedrohende Situation“ und sei „in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse“, so Maas. Björn Böhning, Chef der Parteilinken, kritisierte das von der SPD in der Großen Koalition mit beschlossene Gesetz ebenfalls: „Ich halte die Schuldenbremse für ökonomisch kontraproduktiv, weil sie den Ländern die nötigen Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur praktisch unmöglich machen wird“, sagte er.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 04.03.2011 um 10:40 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
