Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat sich in einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) für eine deutliche Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf acht eingesetzt. „Immer wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich mich anschließen“, sagte Duin.
Ende August will eine Arbeitsgruppe des Bundestages unter Duins Regie einen Vorschlag unterbreiten. Spätestens bis 2019 müsse die Neuordnung realisiert sein, denn dann sei ein Umbau des Länderfinanzausgleichs nötig. „Einen neuen Finanzausgleich, bei dem nicht selbstständig überlebensfähige Länder durch Steuergeld über Wasser gehalten werden, darf es nicht geben“, sagte Duin. Bis zu einer Entscheidung müssten „dicke Bretter“ gebohrt werden. Dennoch überrasche ihn der Zuspruch „aus allen politischen Lagern und vielen gesellschaftlichen Gruppen“ für ein solches Vorhaben. Einsparpotenziale dürften nicht überschätzt werden, aber wenn man die nach einer Länderneuordnung frei werdenden Finanzmittel „sinnvoll nutzt, um staatliche Leistungen zu verbessern“, könne dies auch dazu beitragen, die Akzeptanz zu verbessern. Der SPD-Politiker glaubt: „Der deutsche Föderalismus wird immer mehr zum Hemmschuh. Wir werden immer stärker spüren, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewillt sind, ineffizientes Regierungshandeln mit Verweis auf vermeintlich unverrückbare föderale Realitäten hinzunehmen. Das zeigt sich bereits heute bei der Bildung“. Ähnlich hatten sich in letzter Zeit auch der brandenburgische Innenminister Rainer Speer und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn geäußert.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 17.08.2010 um 17:30 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesellschaft übertragen.
