SPD-regierte Länder wollen am Montag Verfassungsklage gegen AKW-Laufzeitverlängerung einreichen
Über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Montag wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe Klage gegen das von der Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz einreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Nach ihrer Auffassung hätte es nicht ohne Zustimmung der Länder erlassen werden dürfen.
Die Laufzeitverlängerung werde nämlich zu einem „erheblichen Nachrüstungsbedarf“ der Atommeiler führen, heiße es in der von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen vorbereiteten Klageschrift. Dabei wären vor allem die zuständigen Landesbehörden gefordert. Die Kosten für die Maßnahmen lägen „pro Kernkraftwerk zwischen 600 Millionen und zwei Milliarden Euro“. So müssten etwa Vorrichtungen zur Abwehr von Terroranschlägen geprüft und die Ermüdungsanalysen für jedes einzelne AKW „systematisch“ neu bewertet werden. „Der den Landesbehörden entstehende Aufwand kommt dem einer Neugenehmigung zumindest nahe“, heiße es in der Klage.
Diese Meldung aus Karlsruhe wurde am 26.02.2011 um 10:41 Uhr mit den Stichworten DEU, Energie, Umweltschutz, Justiz übertragen.
