Die SPD bewertet den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als eine „schwere Schlappe“ für Schwarz-Gelb und eine „ganz bittere Niederlage für die FDP“. Ihr erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“: Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner Koalitionspartner haben verloren.
„Die Schlappe für die FDP ist ganz bitter, weil sie im Stammland der FDP, im Herkunftsland von Hans-Dietrich Genscher erfolgte“, meinte der SPD-Politiker. „Sachsen-Anhalt ist für die FDP eine ganz bittere Niederlage. Und die Außenpolitik von Guido Westerwelle scheint nur begrenzt Anklang zu finden“, so Oppermann mit Blick auf Guido Westerwelle, der in den vergangenen Tagen und Wochen versucht hatte, neues Profil als Außenminister zu entwickeln und der insbesondere mit seinem UN-Verhalten in Sachen Flugverbotszone über Libyen auf viel Kritik gestoßen war. Als „offen“ sieht Oppermann die Frage der zukünftigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt an. „Als drittstärkste Fraktion kann die SPD nicht den Ministerpräsidenten beanspruchen. Wir haben ausgeschlossen, dass ein Linker mit unseren Stimmen Ministerpräsident wird. Das gilt auch nach der Wahl“, meinte Oppermann zum einen. Es ist richtig, dass Jens Bullerjahn jetzt mit allen Parteien Gespräche führe. Auf die Frage, ob er auch die Möglichkeit für eine Art neutralen Regierungschef in Sachsen-Anhalt sehe, meinte Oppermann: „Das wird sich erst am Ende von Gesprächen feststellen lassen. Es ginge auch ohne die CDU“, aber es sei völlig offen, wie das in Sachsen-Anhalt ausgehe. „Sicher ist nur, es gibt keinen linken Ministerpräsidenten und es kann nicht gegen die SPD regiert werden.“ Mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz meinte Oppermann, dass sich bei diesen Urnengängen in Westdeutschland erst die wahre Auswirkung der Atom-Katastrophe auf das deutsche Wählerverhalten zeigen werde. „In den neuen Ländern spielt das Atomthema nicht ansatzweise die Rolle wie im Westen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.03.2011 um 07:09 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Wahlen übertragen.
Zu: “Sicher ist nur, es gibt keinen linken Ministerpräsidenten und es kann nicht gegen die SPD regiert werden.”
Erstens ist die SPD nicht das Maß der Dinge und zweitens besteht auch noch die Möglichkeit dass die CDU und die Linken regieren könnten. Klingt zwar ungewöhnlich ist aber dennoch möglich.