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SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. “Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen. “Und sie ist verfassungsrechtlich zulässig.”

Wiefelspütz forderte darüber hinaus: “Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen. Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen.” Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte zuvor erklärt, die FDP solle ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies zurückgewiesen.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 22.11.2010 um 07:13 Uhr mit den Stichworten DEU, Terrorismus, Justiz, Internet, Telekommunikation übertragen.

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