In der aktuellen Anti-Terror-Debatte hat sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erneut für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Dies fordert auch die Union. „Ich denke, dass alles dafür spricht, diese Gesetze zu verlängern“, sagte Wiefelspütz der „Welt“.
Die Anti-Terror-Gesetze seien „überschaubar in ihrer Reichweite“. Allerdings müsse man zunächst die von der Regierung in Auftrag gegebene Überprüfung der einzelnen Sicherheitsgesetze abwarten. Wiefelspütz warnte unterdessen vor einer „Instrumentalisierung“ der jüngsten Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen. Er könne „keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem erfreulichen Fahndungserfolg des Bundeskriminalamts und der aktuellen Sicherheitsdebatte sehen“, so Wiefelspütz.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 01.05.2011 um 18:01 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Terrorismus übertragen.
