Vor der Entscheidung der Regierung über die Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. „Alles andere ist künstlich herunter gerechnet.“
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte auch, dass die Regierung am Wochenende die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze in einer Runde mit den Partei- und Fraktionschefs im Koalitionsausschuss beraten und beschließen will. „Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“, sagte Nahles. Auch nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände müsse eine „korrekte Neuberechnung“ der Hartz-IV-Sätze auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht zu einer deutlichen Steigerung führen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, alles unter 400 Euro „wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet“. Schneider reagierte mit dieser Feststellung auch auf immer neue Hinweise aus dem Regierungslager, dass es im Zuge der am Wochenende politisch von den Koalitionsparteien zu verabschiedenden Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze unterm Strich zu keinen nennenswerten Erhöhungen der Sätze sowohl für Kinder als auch für reguläre ALG-II-Bezieher kommen werde.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 24.09.2010 um 07:11 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
