SPD-Fraktionsvize Heil wirft Regierung mangelnden Einigungswillen bei Hartz-IV-Reform vor
Die SPD lässt die Absage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. „Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache“, sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform, Hubertus Heil, den „Lübecker Nachrichten“ (Freitagausgabe). Der Regierungsseite warf Heil mangelnden Einigungswillen vor.
„Ich kann in keinem Bereich erkennen, dass es auf schwarz-gelber Seite oder bei Ministerin von der Leyen substanzielle Bewegung gegeben hat.“ Ohne Schulsozialarbeiter, die sich um die Kinder kümmern, können die Teilhabechancen von sozial Schwachen nicht verbessert werden. Ebenso falsch sei der Einwand, der Bund sei nicht zuständig, da Bildung Ländersache sei. „Hier geht es nicht um Schulpolitik im engeren Sinne, sondern um soziale Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Deshalb ist es auch möglich, dass der Bund das finanziert“, konterte Heil. Er reagierte damit auf die Position des Ministeriums, wonach es keine Aufgaben- und Finanzierungskompetenz des Bundes für Schul-Sozialarbeiter gebe. Heil beharrte mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag auf der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Schul-Sozialarbeiter-Angebot in ganz Deutschland. „Das muss nicht auf einen Schlag passieren. Aber es muss einen klaren Fahrplan geben, bis wann wir dazu kommen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 06.01.2011 um 17:25 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
