Die SPD wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor, einen transparenteren Umgang mit den Nebenjobs von Abgeordneten zu hintertreiben. „Es wäre richtig gewesen, wenn der Bundestagspräsident eine weitergehende Offenlegung der Nebeneinkommen offensiv verfolgt hätte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Lammert stelle sich in dieser Frage „auf die Seite der Geheimniskrämer in FDP und CDU/CSU“, so Oppermann.
Die SPD hatte zuvor verlangt, die im Sommer 2007 eingeführte Veröffentlichungspflicht für Abgeordnete auszuweiten. „Ich schlage daher vor, oberhalb der bisherigen Grenze weitere Einkommensstufen in Höhe von 15.000 Euro und 25.000 Euro einzuführen“, heißt es in einem Schreiben Oppermanns an Lammert. Bislang haben Parlamentarier es anzuzeigen, wenn sie neben ihren Diäten über 1.000, 3.500 und 7.000 Euro verdienen. Lammert will den Vorschlag „in die weiteren Beratungen der Verhaltensregeln einbeziehen“. Oppermann will eine Klärung noch in diesem Jahr.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.11.2010 um 17:57 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
