Die SPD hat angekündigt, sie werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sich die Bundesregierung auf das Angebot der Atomindustrie einlassen. „Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen“, sagte der SPD-Energie-Experte Urlich Kelber der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Kelber nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD beim höchsten deutschen Gericht.
Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise „auf Jahrzehnte entmündigt“. Auch dagegen werde die SPD klagen. Als vierten Grund nannte Kelber, „wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 22.08.2010 um 16:22 Uhr mit den Stichworten DEU, Energie, Parteien, Steuern übertragen.
