Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. „Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, Johannes Vogel, forderte Spahn eine zügige Abschaffung der sogenannten Friedenswahl.
Bei diesem Verfahren stellen Gewerkschaften und Arbeitnehmer genauso viele Kandidaten auf, wie Sitze verteilt werden. Wer auf der Liste steht, ist damit automatisch in das Gremium gewählt. Mehr als 98 Prozent der Sitze in den Selbstverwaltungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen werden so besetzt. „Die Sozialwahl lebt aber von der Wahlhandlung selbst, nicht von der Kungelei von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften“, sagte Spahn der Zeitung zufolge. FDP-Politiker Vogel forderte einen „echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten und mehr Transparenz bei den vorschlagsberechtigten Vereinigungen“. Es müsse klar sein, wie diese ihre Kandidaten auswählen. Zudem verlangte CDU-Politiker Spahn, „die Aufgaben der Verwaltungsräte und ihr Verhältnis zum Vorstand neu zu ordnen“, um die Selbstverwaltung für die ehrenamtlichen Vertreter attraktiver zu machen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.04.2011 um 00:12 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Wahlen übertragen.
