CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. „Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“, sagte Seehofer in Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Seehofer begründete seinen Sinneswandel mit einer Sicherheitsanalyse der Bundesregierung, die ihm seit zwei Wochen vorliege und aus der hervorgehe, dass die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei.
Damit bestehe „verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum“, die Wehrpflicht zu erhalten. Er kündigte aber Widerstand gegen die von Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisierte Truppenstärke von lediglich 163.500 Soldaten an. „Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen“, sagte Seehofer. Des weiteren hat sich der CSU-Chef auch gegen den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Chipkarten mit Bildungsgutschriften auszuhändigen. „Eine Chipkarte halte ich nicht für die beste Lösung“, sagte er. „Wir sollten lieber die Bildungsausgaben für ein Kind direkt dem jeweiligen Bildungsträger überweisen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.09.2010 um 11:57 Uhr mit den Stichworten DEU, Militär, Parteien, Bildung übertragen.
