Schwarz-Gelb sucht breite Mehrheit im Bundestag für Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen bis 2019 auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen dafür eine breite Mehrheit im Bundestag erreichen, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz. „Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit ist eine gesamtdeutsche Aufgabe – wir versuchen deshalb, mit SPD und Grünen einen Ausgleich herbeizuführen“, sagte Vaatz der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann, der zuständige Berichterstatter im Kulturausschuss, bedauerte, dass die Linkspartei als einzige Fraktion bisher signalisiert habe, der Gesetzesnovelle nicht zustimmen zu wollen. „Es geht vor allem um den Opferschutz“, sagte Deutschmann der „Welt“. Es sei nötig, das Thema offensiv in den öffentlichen Diskurs zu bringen: „Immer mehr Stasi-Täter bekennen sich im Zuge einer DDR-Nostalgie zu ihren Untaten und gründen auch noch entsprechende Vereine.“ Die geplante Gesetzesänderung kann Deutschmann zufolge durchaus Konsequenzen für öffentlich Bedienstete haben, falls sie bei ihrer Einstellung falsche Angaben zu einer möglichen Tätigkeit für das MfS gemacht haben. „Ich gehe davon aus, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wegen falscher Angaben ihren Arbeitsplatz verlieren können. Die Entscheidung darüber obliegt allerdings dem Dienstherrn“, sagte Deutschmann. Die Anfragen von Bürgern bei der Stasi-Unterlagen-Behörde liegen weiterhin auf sehr hohem Niveau: Im vorigen Jahr wurden rund 90.000 Anfragen gestellt, überwiegend waren es Neuanträge.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.02.2011 um 13:04 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesellschaft übertragen.
