Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen über den Bundesrat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung abwehren. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Koalition am Dienstag beschließen will, verpflichtet die beiden unionsgeführten Länder, CO2-Lager zuzulassen. Dies berichtet der „Spiegel“.
Ursprünglich hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zugesagt, dass Länder den Bau der Gasspeicher grundsätzlich ablehnen können. Wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums an den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) hervorgeht, soll den Ländern nun aber nur Spielraum im Rahmen von Planfeststellungsverfahren gewährt werden. Krischer wirft Röttgen Versagen vor: „Wie schon beim Atom-Deal droht der Umweltminister auch bei diesem großen energiepolitischen Projekt der Verlierer zu werden.“ CO2-Speicher sind für die Betreiber von Kohlekraftwerken von großem Interesse, weil sie das Treibhausgas tief im Boden entsorgen können. Wer ab 2013 nämlich Kohlendioxid in die Luft blasen will, muss dafür Zertifikate kaufen. Die wichtigsten geologischen Formationen, in denen CO2-Speicher möglich sind, liegen in Norddeutschland. Die dortigen Landesregierungen sehen sich mit massiven Bürgerprotesten gegen die Gaslager konfrontiert.
Diese Meldung aus Kiel/Hannover wurde am 25.09.2010 um 12:27 Uhr mit den Stichworten DEU, SWH, NDS, Energie übertragen.
