Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, auf das etwa Zehnfache erhöhen. Dies geht aus dem Entwurf für das „Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform“ hervor, der der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Demnach soll der jährliche Sockelbetrag, den Unternehmen mindestens an Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, um in den Genuss von Steuer-Rabatten zu kommen, von derzeit 512,50 Euro auf 5.000 Euro steigen.
Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich gekappt, von dem besonders energieintensive größere Betriebe profitieren. Dieser Steuerrabatt soll von derzeit noch bis zu 95 Prozent im kommenden Jahr auf 80 Prozent und im Jahr 2012 auf 60 Prozent beschränkt werden. Schäuble will damit 2011 eine Milliarde Euro und im darauf folgenden Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 27.07.2010 um 14:57 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern, Energie, Industrie übertragen.
