Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien „Besorgnis erregend“, heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der „Spiegel“. Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, der mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.
190 Milliarden Euro davon entfallen auf Deutschland, knapp 22 Milliarden Euro als Bareinlage. Die Wissenschaftler warnen davor, dass die Beschlüsse „die Entwicklung der Euro-Zone beeinträchtigen und Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern drohen“. Der Rettungsschirm verfestige die „Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten“, weil Länder mit maroden Staatsfinanzen Hilfen von den gesunden bekämen. „Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.“ Die Ökonomen bemängeln zudem, dass im Falle einer Schieflage eines Landes ein Forderungsverzicht privater Gläubiger nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Umschuldung eines Landes setze „in jedem Einzelfall eine Einigung in einem politischen Verhandlungsprozess in der Euro-Zone voraus“. Zudem hätten Regierungschefs von Mitgliedsländern und hochrangige Repräsentanten der Europäischen Zentralbank bereits signalisiert, dass ein Schuldenschnitt politisch nicht gewünscht sei. „Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert.“ Der Beirat hat 31 Mitglieder, darunter das Sachverständigenratsmitglied Lars Feld.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 26.03.2011 um 11:20 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Finanzen, Wirtschaftskrise übertragen.
