Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Koalitionsstreit um die Steuervereinfachungen geäußert. „Ich habe mir vorgenommen, mich über diese Geschichte nicht weiter zu ärgern. Ich finde es schlicht kein gutes Beispiel für die Art, wie politische Entscheidungen zustande kommen, und zwar in vielerlei Beziehung“, sagte Schäuble der „Zeit“.
Bei der Auseinandersetzung ging es um 300 Millionen Euro und um die Frage, wann die Arbeitnehmer entlastet werden sollen. Die Fraktionschefs von Union und FDP wollten die Entlastung rückwirkend zum 1. Januar 2011, Schäuble erst zum 1. Januar 2012. Schäuble setzte sich nur teilweise durch. „Schließlich musste sich die Union noch mit ihrem Koalitionspartner FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen. Deshalb kommt die Steuerentlastung nun schon in diesem Jahr, den Haushalt belasten wird sie jedoch erst im nächsten“, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Geld im Dezember auszuzahlen, damit es im Januar haushaltswirksam wird, ist die Art von Haushaltspolitik, die ich eigentlich nicht mag. Deswegen habe ich mich lange gewehrt und dann gesagt, wenn die Fraktionen es im Parlament beschließen, kann ich es nicht verhindern.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.02.2011 um 15:25 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
