Das Saarland wird sich „nach jetzigem Stand“ bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am 17. Dezember im Bundesrat enthalten. Das erklärte der Chef der an der Regierung beteiligten Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Damit hätte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit.
Gemeinsam mit den Stimmen des schwarz-gelb-grün regierten Saarlandes könnten die Unions-regierten Länder die Reform dagegen beschließen. Ulrich räumte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ ein, dass die Grünen im Saarland gesprächsbereit seien, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht werden, die „im Interesse des Saarlandes“ sind. „Derzeit gebe es aber noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können“, so Ulrich. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf Spekulationen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, das Saarland werde mit Billigung der Grünen die entscheidenden Stimmen für die Hartz-IV-Reform liefern. „Bisher kann Herr Oppermann beruhigt sein“, sagte Ulrich. Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland ist bei Dissens der Koalitionspartner eine Enthaltung im Bundesrat vereinbart.
Diese Meldung aus Saarbrücken wurde am 01.12.2010 um 15:53 Uhr mit den Stichworten DEU, SAR, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
