Heftige Kritik an Schulden- und Schulplänen der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geübt: „Die Koalitionsvereinbarung ist enttäuschend. Ich habe noch nie ein Papier gesehen, in dem so viele gebrochene Worte drinstehen“, sagte Rüttgers im Interview mit dem „Focus“. Unverständnis äußerte Rüttgers über die Finanzpolitik.
„Es ist mir unbegreiflich, wie man in einer Lage, in der über all auf der Welt gespart wird, planen kann, die Neuverschuldung um 2,4 Milliarden Euro zu erhöhen“, sagte er. „Den Koalitionsvertrag haben Leute ausgehandelt, die überhaupt nichts von Wirtschaft verstehen.“ Der Grund für die erhöhte Kreditaufnahme liegt für ihn auf der Hand: „Die Linke, die faktisch mit am Kabinettstisch sitzt, hat es abgelehnt zu sparen.“ Irritationen lösen aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Pläne zur Einführung der Gemeinschaftsschule aus. „Jetzt führt Rot-Grün eine neue Schulform ein, die in zehn Jahren die einzige sein soll, auch wenn man darüber ungern redet.“ Lehrerstellen würden indes nicht geschaffen. „Damit wird Rot-Grün nicht glücklich werden.“ Linke Abgeordnete spielen unterdessen mit dem Gedanken, Kraft bereits im ersten Wahlgang ihre Stimmen zu geben.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Düsseldorf wurde am 10.07.2010 um 08:39 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien übertragen.
