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Regierungsfraktionen: Kritik an den Sparplänen Guttenbergs

In den Regierungsfraktionen wächst der Unmut über die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). So pocht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, auf das aktuelle Bundeswehr-Weißbuch, berichtet der “Spiegel”. Seit dessen Erscheinen 2006 habe sich die “sicherheitspolitische Lage nicht verbessert”, sagte er.

“Wieso sollten wir heute mit einer derart geschrumpften Bundeswehr auskommen?” Auch bei den Liberalen stoßen die Vorschläge des Ministers auf Widerstand. “Bundesregierung und Parlament müssen den Umbau der Bundeswehr sicherheitspolitisch begründen”, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. “Allein der Verweis auf finanzielle Zwänge wird nicht genügen, die dringend notwendigen Reformen bei den Streitkräften durchzusetzen.” Das Verteidigungsministerium erwägt, Rüstungsprojekte radikal zusammenzustreichen und Personal abzubauen. Offenbar droht 200 von rund 400 Standorten die Schließung.

Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 10.07.2010 um 11:16 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.

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