Regierungs-Fraktionen gegen Erhöhung des deutschen Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm
Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen. „Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende die Bereitschaft signalisiert, die Kreditvergabe-Kapazität des Euro-Rettungsschirms durch technische Änderungen auszuweiten.
Bisher kann der Hilfsfonds nur nominell bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten vergeben, effektiv sind es aber deutlich weniger. „Will man tatsächlich die kompletten 750 Milliarden Euro ausreichen können, heißt das de facto nichts anderes, als dass der Rettungsschirm ausgeweitet würde. Das wollen wir nicht“, sagte Barthle. Auch die FDP will die Pläne nicht mittragen. Ihr Finanzexperte Volker Wissing erklärte, Schäubles Vorhaben werde zu einer „Kontroverse mit den Regierungsfraktionen“ führen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 18.01.2011 um 00:14 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, EU, Wirtschaftskrise übertragen.
