Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz im Internet regeln. Dazu soll das Bundesdatenschutzgesetz novelliert werden. „Das wird aber kein Einzelgesetz, keine Lex Google“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“.
Dazu heißt es in einer zweiseitigen Vorlage für die Sitzung des Bundes – kabinetts am Mittwoch, die Regierung „prüft derzeit den Handlungsbedarf in Bezug auf die Anpassung des Datenschutzrechts an das Internetzeitalter insgesamt sowie generell in Bezug auf den Datenschutz bei Geoinformationen“. Alle Hinweise zu konkreten Regelungen stehen allerdings im Konjunktiv. Mit Blick auf das umstrittene Street-View- Projekt von Google forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Google müsse jeden einzelnen Widerspruch, „egal ob er per Post oder Mail eingereicht wurde“, umsetzen, „vorher darf der Dienst Street View für Deutschland nicht ans Netz gehen“. Aigners Ministerium rechnet mit mehr als 200000 Widersprüchen.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 14.08.2010 um 15:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Internet, Telekommunikation, Computer übertragen.
