Der Weg für mehr Wettbewerb im Schienennahverkehr ist offenbar frei. Versuche der Deutschen Bahn, eine für sie nachteilige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu verhindern, haben kaum mehr eine Chance, berichtet der „Spiegel“. Der Staatskonzern hatte sich Anfang Dezember mit dem Nahverkehrsunternehmen Abellio auf eine Absprache beim Betrieb eines S-Bahn-Netzes in Nordrhein-Westfalen verständigt.
Abellio sollte unter der Hand zwei S-Bahn-Linien von der Deutschen Bahn bekommen und betreiben dürfen. Im Gegenzug sollte Abellio eine Klage gegen die Bahn vor dem BGH zurückziehen. Das Kartellamt hatte von dem geplanten Deal erfahren und mit Bußgeldern gedroht. Dennoch verhandelten Bahn und Abellio weiter über einen außergerichtlichen Vergleich. Nun hat das Kartellamt noch einmal schriftlich vor einer Absprache gewarnt. Sollte Abellio seine Klage zurücknehmen und dann „irgendeine Art von Gegenleistung“ bekommen, werde das Amt ein Verfahren gegen die Unternehmen einleiten. Der BGH will seine Entscheidung am 8. Februar verkünden. Entsprechen die Richter der Klage, wäre das Quasi-Monopol der Deutschen Bahn im Schienennahverkehr in Gefahr und damit auch ein jährlicher dreistelliger Millionengewinn.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 22.01.2011 um 10:49 Uhr mit den Stichworten DEU, Justiz, Zugverkehr, Unternehmen übertragen.
