Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Vor Mitgliedern der rund 20-köpfigen „Arbeitsgruppe Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion sagte Lammert Teilnehmern zufolge am Freitagmorgen, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.
Der Parlamentspräsident kritisierte überdies, dass es den Bundestagsabgeordneten in der Fragestunde am Mittwoch nicht gelungen sei, dem Minister konkrete Fragen zu stellen. Statt eigene Statements abzugeben, hätten sie Guttenberg fragen sollen, wie viele Fehler er denn selbst in der Arbeit entdeckt habe. Lammert hatte bereits zuvor zweimal Kritik an dem CSU-Politiker geübt. So hatte er die Tatsache, dass Guttenberg sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widerrechtlich für seine Dissertation genutzt hatte, während dieser selbst nur von vier Gutachten wissen wollte, „deprimierend eindeutig“ genannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ unterdessen: „Ein Verteidigungsminister, der als Betrüger und Täuscher bezeichnet werden darf, der sollte der Bundeswehr einen Gefallen tun und zurücktreten.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Blatt: „Die Frage lautet, ob der Minister noch satisfaktionsfähig ist.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 28.02.2011 um 07:13 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
