Petraeus: Teilrückzug der Bundeswehr aus Afghanistan schon 2011

Die Isaf-Militärführung in Kabul will die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Armee und Polizei schwerpunktmäßig im Regionalkommando Nord beginnen, das von der Bundeswehr geführt wird. US-General David Petraeus, Oberkommandeur der Isaf-Truppen, benennt in einem geheimen Plan für die sogenannte Transition dazu drei Provinzen aus diesem Gebiet. Dies berichtet der „Spiegel“.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon legten Petraeus und der zivile Repräsentant der Nato in Kabul den Regierungen der Allianz einen 20-seitigen „Campaign Report“ vor: Demnach seien die Provinzen Sar-i-Pol, Samangan und Badakhshan im Norden schon in den kommenden sechs Monaten übergabereif. Trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage in zehn Distrikten anderer Nordprovinzen sei grundsätzlich das gesamte Regional Command North in den nächsten 24 Monaten für den Start des Prozesses bereit – und mithin der langsame Rückzug der internationalen Einheiten möglich. Werden die Pläne von der afghanischen Regierung gebilligt, könnte die Übergabe in der Bundeswehr-Region schon im Frühjahr 2011 beginnen. In Faizabad, der Provinzhauptstadt von Badakhshan, betreibt die Bundeswehr ein Feldlager für maximal 500 Soldaten. Die Bundesregierung begrüßt die Pläne von Petraeus. Die Militärs aber warnen in einer internen Bewertung, der Start der Überantwortung führe „nicht unmittelbar zur Reduzierung der Isaf-Truppen“. Sie erlaube nur „perspektivisch den Einstieg in eine Ausdünnung“. Petraeus betonte bei seinen Gesprächen in Berlin vorige Woche, dass er frei werdende Nato-Kräfte fallweise in anderen Regionen des Landes „re investieren“ wolle. Außenminister Guido Westerwelle hatte auf dem Nato-Gipfel die Absicht bekräftigt, das deutsche Kontingent von derzeit maximal 5000 Soldaten plus einer flexiblen Reserve von 350 Mann ab 2012 zu reduzieren. Derweil scheitert der Einsatz der fliegenden Awacs-Radarstationen zur Überwachung des afghanischen Luftraums wohl am Veto der Bundesregierung. Ab Februar 2011 wollte das Nato-Hauptquartier dazu bis zu hundert deutsche Soldaten einsetzen, die von dem türkischen Stützpunkt Konya gen Afghanistan starten sollten. Berlin hingegen fürchtet, die neue Awacs-Mission sei in der Heimat politisch schwer durchzusetzen, vermutlich wäre dazu ein neues Bundestagsmandat nötig. Sehr zum Unwillen der Nato stellt die ablehnende Haltung Deutschlands die gesamte Mission in Frage. Ohne die deutsche Beteiligung sei der Einsatz „nicht dauerhaft durchhaltefähig“, so eine Analyse aus dem Verteidigungsministerium.

Diese Meldung aus Kabul wurde am 27.11.2010 um 11:52 Uhr mit den Stichworten Afghanistan, Militär, Weltpolitik übertragen.

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