Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger – anders als die Bundesregierung – wenig Bedarf für eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, „alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Kanzlerin Angela Merkel pocht seit Wochen entschieden darauf, für Sanktionen von hartnäckigen Defizitsündern bedürfe es künftig auch einer formellen Änderung der Verträge.
Im Kreis der EU-Partner ist Berlin mit diesem Anliegen jedoch weitgehend isoliert. Bei ihren Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Instrumentariums arbeite die Kommission „auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts“, betonte Oettinger. „Dieses scheint mir ausreichend zu sein.“
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin/Brüssel wurde am 01.07.2010 um 19:16 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Wirtschaftskrise übertragen.
