Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um europäische Gemeinschaftsanleihen Schützenhilfe von ihrem Wiener Amtskollegen Werner Faymann erhalten. „Ich sehe die Idee der Euro-Bonds kritisch“, sagte der österreichische Regierungschef dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten wandte gegen die Gemeinschaftsanleihen ein, dass sich mit ihrer Einführung die Frage nach der Haftung für die gesamte Euro-Zone und den Eingriffsrechten in nationale Budgets stelle.
Merkel lehnt den Vorschlag des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker ab, zur Stützung von Krisenländern wie Irland und Portugal Euro-Bonds einzuführen. Mit Blick auf die Diskussion um die Rolle des deutsch-französischen Führungsduos in der EU stellte Faymann die „besondere Verantwortung“ von Berlin und Paris bei der Krisenbewältigung heraus. Allerdings dürfe es „keinen Automatismus“ zur Umsetzung von Beschlüssen geben, die zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gefasst werden. „Die Entscheidungen werden in der Eurogruppe beziehungsweise in der EU getroffen“, sagte Faymann.
Diese Meldung aus Wien wurde am 15.12.2010 um 14:44 Uhr mit den Stichworten Österreich, EU, Finanzindustrie übertragen.
