Nach dem Veto des Landesverfassungsgerichtshofes gegen den Nachtragshaushalt 2010 denkt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch über Personalabbau nach. „Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gehen unsere Bemühungen weiter, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Einsparungen beim Personal ohne Abbau von Aufgaben gehen allerdings nicht“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Blick auf die Planungen für den Etat 2011 dem Magazin „Focus“.
Mit ähnlichen Folgen rechnet auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, sollten die Verfassungsrichter im März negativ über die Neuverschuldung im abgelaufenen Nachtragshaushalt urteilen: „Gegebenenfalls müssen wir in den Beratungen den Etat für 2011 nachjustieren.“ Es gebe da keine Tabus. Römer und Walter-Borjans räumten ein, dass sie der Erlass der einstweiligen Anordnung überrascht habe. „Ich hätte mir etwas Schöneres vorstellen können, damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Römer. Beim Sparkurs scheint ein Streit mit der Linkspartei programmiert. Deren Fraktionsvorsitzender, Wolfgang Zimmermann, forderte „einen Ausbau des öffentlichen Dienstes“. Der Linkspartei kämen Neuwahlen äußerst ungelegen. Wie das Magazin von Spitzenpolitikern der Partei erfuhr, fehlt den Sozialisten offenbar das Geld für den Wahlkampf.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 23.01.2011 um 10:18 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Arbeitsmarkt, Steuern übertragen.
