Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als „schwere Niederlage“ bezeichnet. „Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg“, sagte Wittke der „Rheinischen Post“. Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorlegen könne.
„Dann gibt es wieder eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, und es gibt Neuwahlen“, bekräftigte Wittke. CDU-Landeschef Norbert Röttgen habe sich „wie kein anderer“ für den frühzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht. Für die NRW-CDU sei es daher keine Frage, dass es nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nur noch darum gehen könne, wie der Ausstieg schneller zu schaffen sei.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 28.03.2011 um 07:38 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Wahlen übertragen.
