Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angesichts der aktuellen Terrorbedrohung und der extremen Belastung der Sicherheitskräfte elektronische Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder gefordert. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge wird Schünemann auf der anstehenden Innenministerkonferenz einen Fünf-Punkte-Plan „Nationale Anti-Terror-Strategie“ vorstellen. Darin weist der CDU-Politiker auf die extreme Belastung der Observationskräfte von Polizei und Verfassungsschutz hin und fordert daher, mehr „präventive Kontrollinstrumente“ einzusetzen.
Zur Überwachung verlange er „elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen, Aufenthalts- sowie Mobiltelefon- und Computerverbote“. Bei etwaigen Anschlägen aus der Luft oder von der See her sei die Polizei der Länder überfordert, so der Minister. Daher müsse ein Bundeswehreinsatz im Innern erneut erörtert werden. Auch die Telekommunikationsüberwachung bei verdächtigen Fanatikern muss laut Schünemann länderübergreifend gebündelt werden. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) plant allerdings, eine bereits unter seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble konzipierte zentrale Telekommunikationsüberwachung zurückzufahren.
Diese Meldung aus Hannover wurde am 13.11.2010 um 10:15 Uhr mit den Stichworten DEU, Terrorismus, Religion, Gesellschaft übertragen.
