Niedersachsen will die Kosten dieses Castor-Transports und aller künftigen Lieferungen nach Gorleben dem Bund auferlegen. „Das ist eine Sonderlast, die die Bundesregierung tragen sollte“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Die niedersächsische Regierung bezieht sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes, wonach der Bund den Ländern einen finanziellen Ausgleich gewähren soll, wenn er zuvor unmittelbar Mehrausgaben veranlasst.
Niedersachsen sieht in den Atomtransporten eine solche Sonderbelastung. Die Bundesregierung lehnt eine Kostenübernahme bislang ab. Schünemann kündigte für die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern einen weiteren Vorstoß an und hofft, möglichst breite Unterstützung anderer Länder zu bekommen.
Diese Meldung aus Berlin/ Hannover wurde am 08.11.2010 um 22:23 Uhr mit den Stichworten DEU, Umweltschutz, Energie, Proteste übertragen.
