Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen dritten Fonds mit Hilfsgeldern aufgelegt, um den demokratischen Wandel in Nordafrika zu unterstützen. „Wir werden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellen“, sagte Niebel der Tageszeitung „Die Welt“. „Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können.“
Die Bundesregierung hat bereits einen Fonds mit 3,25 Millionen Euro aufgelegt, um die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Nordafrika zu unterstützen. Weitere acht Millionen sollen für die Bildungsförderung zur Verfügung stehen. Das Geld stammt aus dem Haushalt von Niebels Ministerium. Die Fonds sind nach Niebels Angaben zugänglich für andere europäische Länder, die sich engagieren wollen. „Ich bin etwa im Gespräch mit meinen Kollegen in Schweden und Dänemark“, sagte der Minister. Niebel sieht in dem Umbruch in Tunesien und Ägypten „eine historische Chance für Freiheit und Entwicklung südlich des Mittelmeers“. Er rief alle anderen EU-Staaten auf, mit den nordafrikanischen Ländern die Demokratisierung voranzutreiben.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.02.2011 um 06:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Weltpolitik übertragen.
