Neue Debatte über schwarz-grüne Koalitionen

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. „Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten“, sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwelt, von Familie und Gesellschaft, von Wohlstand, Vermögen und Umverteilung zwischen Schwarz und Grün einen Konsens hinbekommen.“

Er fügte hinzu: „Es kann noch in diesem Jahrzehnt zu erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Grünen kommen – und zwar auf jeder Ebene.“ Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädierte dafür, sich den Weg zu einem schwarz-grünen Bündnis offenzuhalten. „Die CDU sollte so stark wie möglich sein und dadurch möglichst viele Koalitionsoptionen haben“, sagte er. Politisches Lagerdenken halte er für falsch. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen vor einigen Tagen die Möglichkeit schwarz-grüner Bündnisse im Bund erneut als „Hirngespinst“ abgetan. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: „Ich fände es töricht, Koalitionen mit den Grünen von vornherein auszuschließen.“ Der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet betonte: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man mit vernünftigen Grünen eine Koalition bilden kann. Und vernünftige Grüne gibt es viele: hier in NRW genau wie in Baden-Württemberg oder im Bundestag.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte, sie sehe viele Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen. „Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis“, sagte die CDU-Politikerin. „Mit vielen, gerade jüngeren Grünen eint mich ein ähnlicher Lebensstil, eine ähnliche Debattenkultur, wir gehen ähnlich an Probleme heran.“

Diese Meldung aus Berlin wurde am 02.04.2011 um 15:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Wahlen übertragen.

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