Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. „Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten“, sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten“, sagte auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung. Nach der Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission vom Gründonnerstag ist vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles parteiintern stark unter Druck geraten. Gegner der Entscheidung kritisieren in einer Online-Petition den „Zickzackkurs“ der SPD gegenüber Sarrazin, der nicht nachvollziehbar sei. Bis Dienstagabend ist die Petition von mehr als 1.000 Menschen unterschrieben worden, darunter viele Abgeordnete aus Berlin und fünf von zwölf Berliner Kreisvorsitzenden. Das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin war ad acta gelegt worden, nachdem am vergangenen Donnerstag alle vier Antragsteller ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen hatten. Als Begründung wurde angeführt, man habe sich aufgrund einer Erklärung von Thilo Sarrazin geeinigt, in der dieser erklärte, es habe ihm fern gelegen, insbesondere Migranten zu diskriminieren. Mit „Deutschland schafft sich ab“ schrieb Sarrazin eines der meistverkauften Politik-Sachbücher der letzten Jahre. Durch provokant formulierte Thesen zur Sozial- und Bevölkerungspolitik stieß er eine kontroverse Diskussion an.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 27.04.2011 um 00:33 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
