Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die bisherigen Überlegungen zur Reform der Bundeswehr kritisiert. „Die angestrebte Bundeswehrreform muss auf den Prüfstand“, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Sie entbehre „jeglicher inneren Logik“.
Ihr fehle zudem „die notwendige sicherheitspolitische Grundlage“. Beck bezeichnete die Reform als „ein Flickwerk, das nur unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten zustande kam“. Deswegen müsse die Reform „im Notfall um ein Jahr verschoben werden“, sagte er. Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere mangelnde Konzepte für die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee. Diese Frage sei „bisher in keiner Weise schlüssig beantwortet“ worden. Beck forderte die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition auf, Angebote und Vorschläge aus den Ländern aufzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vor einigen Tagen die Unterstützung der SPD für eine Verschiebung der Reform angeboten.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 06.03.2011 um 15:45 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.
