Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: „Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlament mit absoluter Mehrheit. Für mich ist wichtig, dass die Regierung das Heft des Handelns in der Hand hält.“
Das Landesverfassungsgericht hatte zuvor auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktion den Haushalt des Jahres 2010 für verfassungswidrig erklärt.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 15.03.2011 um 14:39 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Wahlen übertragen.
