Angesichts der akuten Terrorwarnungen hat der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Bundesregierung vorgeworfen, sie verschleiere die wahren Sicherheitsprobleme an den Flughäfen. „Die Kontrolle von Personen und Gepäck muss die Bundespolizei mit eigenem Personal absichern. Die privaten Flugsicherheitskontrolleure müssen von der Bundespolizei übernommen werden“, sagte Ernst gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe).
Nur noch jeder zehnte Flugsicherheitskontrolleur kommt, wie die Bundesregierung bestätigte, mittlerweile noch von der Bundespolizei. Die Bundesregierung gibt Kosteneinsparungen als Grund für die drastische Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an, obgleich die Union noch bei dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu verantworteten Inkrafttreten des entsprechenden Privatisierungsgesetzes schwere Sicherheitsbedenken erhoben hatte. „Damit werden klassische Aufgaben der Grenzsicherung auf Private übertragen“, hatte Baden-Württembergs CDU-Bundesratsminister Rudolf Köberle kritisiert. In einer Zeit, wo besonders der Luftverkehr Angriffsobjekt von Terroristen sei, „muss dies höchste Sorge bereiten“. Nach einer aktuellen Statistik sind derzeit noch 760 Luftsicherheitsassistenten direkt beim Bund angestellt und 6.260 Kontrolleure bei privaten Firmen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte in einer der „Leipziger Volkszeitung“ vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, „dass die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern und die Beschäftigung in einem freien Dienstverhältnis ausgeschlossen sind“. Im Vergleich zum Gehaltsniveau bei der Bundespolizei liege das Lohnniveau für privates Kontrollpersonal mit 7,99 Euro bis 13,97 Euro deutlich niedriger. Im Übrigen lägen der Bundesregierung jedoch „keine Erkenntnisse über den Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern sowie Beschäftigten mit einem freien Dienstvertrag vor“, räumte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), ein. Linksparteichef Ernst warf gegenüber der Zeitung der schwarz-gelben Bundesregierung vor, „die wirklichen Sicherheitsdefizite zu verschleiern“. Sicherheit müsse Vorrang haben und die Flugsicherheit sei eine hoheitliche Aufgabe, so Ernst. Außerdem sei ein „Auslagerungsverbot für Flughäfen“ notwendig. „Alle sicherheitsrelevanten Aufgaben müssen von den Flughafenbetreibern mit eigenem Personal abgesichert werden. Der Outsourcing-Wahn gefährdet auf Dauer die Sicherheit“, warnte Ernst.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 28.11.2010 um 08:16 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Luftfahrt, Terrorismus übertragen.
