Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber zum 30. April beharrt die Linkspartei auf einem sofortigen Abgang Webers und auf einem Blitz-Gesetz für eine fünfjährige Sperrzeit bei einem Wechsel von Insidern aus öffentlichen Ämtern in die Privatwirtschaft. Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Axel Weber muss sofort sein Amt ruhen lassen.“ Ein Wechsel Webers zur Deutschen Bank „ist absolut inakzeptabel“.
Der Bundesbankvorstand müsse sofort handeln. „Das Organisationsstatut sagt eindeutig aus, dass Vorstände auch nach ihrem Ausscheiden eine absolute Schweigepflicht haben.“ Webers einzige Berufserfahrung als Banker stamme aus seiner Bundesbank-Zeit. „Weber muss sofort seinen Büroschlüssel abgeben. Solange der Verdacht des Seitenwechsels im Raum steht, ist das alternativlos. Die Bundesregierung muss sofort ein Gesetz auf den Weg bringen, um Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft zu unterbinden“. Das sei noch vor dem 30. April zu schaffen. „Es muss überall eine Karenzzeit von fünf Jahren gelten.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.02.2011 um 08:21 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
