Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will in Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die bewusste Entscheidung der Koalition für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fortschreiben.“ Dies sagte die Ministerin gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze bleibt beendet, die Durchsetzung bestehender Gesetze behält Vorrang“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Ein besonderer Schwerpunkt sei der Datenschutz, der dem Internetzeitalter angepasst werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem neuen Bundesinnenminister die große Aufgabe einer Modernisierung des Datenschutzes erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.“ Gewicht legte die Ministerin auch auf die Stiftung Datenschutz, die „ein Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen entwickeln und damit Standards für den Datenschutz setzen“ soll. Dafür seien zehn Millionen Euro in den Haushalt des Innenministeriums eingestellt. „Datenschutz ist das Gebot der Stunde und ich freue mich dabei auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch das Bundesdatenschutzgesetz werde weiterentwickelt. „Wir müssen klare Grenzen für die Profilbildung ziehen und definieren, wann eine Zusammenstellung und Bewertung persönlicher Daten einzelner Nutzer unzulässig ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zugleich soll ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen unbegrenzte Veröffentlichung ihrer Daten im Internet geregelt werden.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 03.03.2011 um 16:42 Uhr mit den Stichworten DEU, Internet, Parteien, Telekommunikation, Computer übertragen.
