Das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise schon bald erneut mit Hartz IV befassen müssen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen, eine neuerliche Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Sozialgerichte für angezeigt. Borchert sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), wegen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom Februar 2010, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis Ende 2010 gefordert hatte, herrsche nach wie vor kein verfassungsgemäßer Zustand.
„Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen“, sagte Borchert. Das Existenzminimum, wie es nach dem vorerst weiter geltenden Gesetz gewährt werde, entspreche nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht könnte diesen Schwebezustand mit einer einstweiligen Anordnung beenden.“ Aus Borcherts Senat stammte einer jener Fälle, die zum Hartz-IV-Urteil führten. In der Nacht zu Mittwoch waren Regierung und Opposition ohne Einigung auseinandergegangen und hatten sich anschließend gegenseitig die Schuld für das Scheitern gegeben. Borchert hält es zudem für möglich, dass die Sozialgerichte bedürftigen Kindern schon jetzt Teile jener Leistungen gewähren, die im Bildungspaket der diskutierten Neuregelung vorgesehen sind. Erstens gehöre diese Art von Bedarf zur Menschenwürde, zweitens sei hier häufig große Eile geboten – etwa, wenn die Versetzung des Kindes davon abhänge, dass schleunigst Nachhilfe gewährt werde. „Bei den Bildungsbedarfen für Kinder halte ich daher auch einstweilige Anordnungen unmittelbar durch die Sozialgerichte für möglich, weil hier sonst der endgültige Rechtsverlust droht. Bei Bildung zählt jeder Tag“, sagte der Richter.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.02.2011 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Bildung, Justiz übertragen.
